Conditions d’utilisation
der Staufer Spirits UG (haftungsbeschränkt)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB" genannt) gelten für sämtliche Bestellungen, die Sie (nachfolgend: "Kunde" genannt) über unseren Online-Shop auf der Website https://www.stauferspirits.de tätigen. Vertragspartner ist bei jeder Bestellung die
Staufer Spirits UG (haftungsbeschränkt)
Hölderlinweg 6
73550 Waldstetten
gesetzl. vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Nino Welz, ebenda.
(nachfolgend: "Anbieterin" genannt)
(2) Angebote auf unserer Website, Bestellungen, entsprechende Lieferung und sonstige Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Anbieterin nicht an, es sei denn, sie hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
(3) Sämtliche Angebote auf unserer Website richten sich ausschließlich an Personen, die mind. 18 Jahre alt sind.
(4) Die aktuell gültigen AGB können jederzeit über den Link am Seitenende abgerufen und - sofern mit Blick auf den Umweltschutz notwendig - ausgedruckt werden. Im Rahmen des Bestellprozesses sowie in der Bestellbestätigungs-E-Mail wird der Kunde auf diese AGB hingewiesen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist ausschließlich das bestellte Produkt / die bestellten Produkte mit den Eigenschaften und Merkmalen der Produktbeschreibung der Anbieterin. Abbildungen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung. Geringe Änderungen bleiben vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand dadurch nicht erheblich verändert wird und sie dem Käufer zumutbar sind.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die von der Anbieterin im Online-Shop dargestellten Produkte stellen keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags (Angebot), sondern vielmehr lediglich eine Einladung, ein Angebot abzugeben, dar (sog. invitatio ad offerendum).
(2) Der Kunde kann die Produkte aus dem Sortiment der Anbieterin individuell auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einen digitalen Einkaufswagen legen. Der Warenkorb und die aktuelle Zwischensumme des Bestellvorgangs kann jederzeit am rechten oberen Seitenrand abgerufen werden. Nach Abschluss der Produktauswahl gelangt der Kunde über den Button „Meinen Warenkorb anzeigen“ / "Auschecken" zu einer Zusammenfassung der ausgewählten Artikel, wobei der Kunde hierbei insbesondere die Möglichkeit hat, Produkte zu entfernen, Stückzahlen anzupassen und etwa Anmerkungen zur Bestellung einzugeben. Der Kunde gelangt in den Schritten "Warenkorb" > "Information" > "Versand" > Zahlung" zur finalen Überprüfung aller Angaben ("Bestellung überprüfen").
(3) Die rechtsverbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren wird ausgelöst, indem der Kunde im letzten Schritt den Button „Zahlen“ anklickt. Mit der verbindlichen Bestellung werden vom Kunden die direkt unter dem Button abrufbaren AGB, die wichtigen Hinweise und Informationen zum Widerrufsrecht sowie zum Datenschutz zur Kenntnis genommen, akzeptiert und dadurch in sein Angebot mit aufgenommen.
(4) Der Kunde wird von der Anbieterin über den Eingang seiner Bestellung umgehend per E-Mail informiert (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung erfolgt automatisch und dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist. Sie stellt damit noch keine Annahmeerklärung dar.
(5) Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Anbieterin kommt - unabhängig von der ausgewählten Zahlungsart - erst durch die Versendung der Ware (Annahmeerklärung) zustande.
(5) Der Vertragsschluss sowie alle zum Vertragsschluss führenden Auswahl- und Bestellschritte erfolgen in deutscher Sprache.
§ 4 Widerrufsrecht von Verbrauchern
(1) Sofern der Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB eine Bestellung tätigt, steht diesem ein Widerrufsrecht in Bezug auf die abgegebene Erklärung (siehe § 3 Abs. 3 dieser AGB) zu. Die Widerrufsbelehrung sowie ein Widerrufsformular kann der Kunde jederzeit durch Nutzung des entsprechenden Links am Seitenende einsehen bzw. abrufen. Ohne ausdrücklicher Bestätigung der Kenntnisnahme der Informationen über das Widerrufsrecht kann der Kunde keine Bestellung auslösen.
(2) Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 5 Preise / Bezahlung / Eigentumsvorbehalt
(1) Alle von der Anbieterin angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. gegebenenfalls anfallender Versandkosten.
(2) Informationen zu den Versandkosten kann der Kunde am Seitenende unter den Links "Versand" jederzeit abrufen. Die Versandkosten werden dem Kunden darüber hinaus auf den jeweiligen Produktseiten sowie im Rahmen des Bestellvorgangs transparent und unmissverständlich dargestellt.
(3) Der Kunde kann die Kaufpreiszahlung aktuell per PayPal vornehmen. Entsprechende Informationen hierzu finden sich am Seitenende.
(4) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Kunden im Eigentum der Anbieterin.
(5) Sollte ein Produkt / Produkte einmal nicht verfügbar sein - siehe § 6 Abs. 2 dieser AGB, wird eine vom Kunden etwaig bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstattet.
§ 6 Lieferung
(1) Sofern nichts Abweichendes zwischen Anbieterin und Kunden vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, wobei Lieferungen aktuell ausschließlich innerhalb Deutschland möglich sind.
(2) Die Lieferzeit ist jeweils aus der Artikelbeschreibung zu ersehen und versteht sich ab Vornahme der Bestellung. Sollte absehbar sein, dass die Lieferung aufgrund nicht von der Anbieterin zu vertretender Umstände einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, z. B. wegen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände, verpflichtet sich die Anbieterin, dies dem Kunden in geeigneter Form und unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Anbieterin ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Etwaige aufgrund von Teillieferungen zusätzlich anfallende Versandkosten trägt die Anbieterin.
(4) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
§ 7 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer nicht bestritten / anerkannt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Sachmängel / Gewährleistung
Die Anbieterin haftet für Sachmängel gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Besondere Bestimmungen für Unternehmer
Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend zu den sonstigen Bestimmungen dieser AGB Folgendes:
(1) Ergänzung zu § 8 - Sachmängel / Gewährleistung:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben der Anbieterin und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers und / oder Dritter.
- Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der Anbieterin offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leistet die Anbieterin nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss die Anbieterin nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Unternehmer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(2) Ergänzung zu § 5 Abs. 3 - Eigentumsvorbehalt
- Die Anbieterin behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Sonstige Bestimmungen
- Der Unternehmer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt derselbe bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Anbieterin ab. Die Anbieterin nimmt die die Abtretung an, wobei der Unternehmer zur Einziehung der Forderungen ermächtigt wird. Soweit der Unternehme seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich die Anbieterin das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Anbieterin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Die Anbieterin verpflichtet sich, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 11 Datenschutz
(1) Die Anbieterin verpflichtet sich, die im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhobenen Daten des Kunden unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz, Teledienstdatenschutzgesetz und Telemediengesetz) vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Bestellabwicklung zu nutzen.
(2) In Bezug auf datenschutzrechtlich relevante Informationen sowie Einwilligungen des Kunden wird hiermit auf die Datenschutzerklärung der Anbieterin inhaltlich verwiesen, die auf der Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ am unteren Seitenrand in druckbarer Form abrufbar ist. Die Auslösung einer Bestellung ist ohne entsprechende Zustimmung des Kunden nicht möglich.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Es gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Schwäbisch Gmünd.